Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltung der AGB / Vertragsschluss
Für sämtliche Dienstleistungen der Wortsatz GmbH (Wortsatz) mit Sitz in Adliswil gelten vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Werden nachträglich zusätzliche oder neue Leistungen vereinbart, gilt für alle bisher von Wortsatz bezogenen Dienstleistungen jeweils die neueste Fassung dieser AGB.
Ein Vertrag über Dienstleistungen von Wortsatz („Vertrag“) kommt nur auf Grundlage dieser AGB und in dem Zeitpunkt zustande, in dem ein Kunde (“Auftraggeber”) eine Offerte von Wortsatz durch schriftliche Erklärung annimmt oder die von Wortsatz erhaltene Auftragsbestätigung nicht unverzüglich schriftlich ablehnt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich wegbedungen und sind nicht Bestandteil der vertraglichen Beziehungen mit Wortsatz, es sei denn, Wortsatz habe ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Leistungsumfang
Wortsatz erarbeitet für den Kunden Marketing-Konzepte und setzt diese in die Tat um. Die bevorzugten Werkzeuge sind dabei Content Produktion, Public Relations und Online Marketing. Wortsatz führt die im Zusammenhang mit ihren Dienstleistungen stehenden Vorarbeiten und Abklärungen aus. Wortsatz ist verantwortlich für Versicherung, Sozialleistungen und Entschädigung der von Wortsatz eingesetzten Personen.
Informationspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber gibt Wortsatz jederzeit seine aktuellen Daten, wie Namens- und Adressdaten, bekannt und teilt Änderungen unverzüglich schriftlich mit. Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine Entscheidungsträger für Wortsatz jederzeit verfügbar sind.
Dauer und Auflösung des Vertrages
Die Dauer des Vertrages bestimmt sich nach Einzelabrede. Wird eine feste Mindestdauer vereinbart, kann die Kündigung unter Beachtung der Kündigungsfrist frühestens auf das Ende derselben ausgesprochen werden.
Bei unbefristeten Verträgen sowie bei befristeten Verträgen nach Ablauf der Mindestdauer kann der Vertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten schriftlich gekündigt werden, sofern keine andere Kündigungsfrist vereinbart wird.
Jede Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief und unter Wahrung der Kündigungsfrist bei Wortsatz einzugehen.
Hält der Auftraggeber eine vereinbarte Mindestdauer oder eine Kündigungsfrist nicht ein, schuldet der Auftraggeber Wortsatz in jedem Fall sämtliche bis zum Auflösungstermin entstandenen Kosten, welche in der Auftragsbestätigung pro rata temporis vereinbart wurden.
Die Rückvergütung eines schon bezahlten Betrages pro rata temporis wird ausgeschlossen. Wortsatz hat das Recht, zusätzlich zur Bezahlung der entstandenen Kosten Erfüllung zu fordern und/oder weiteren Schaden geltend zu machen. Auch im Falle der Auflösung des Rechtsverhältnisses vor Inanspruchnahme der Leistung schuldet der Auftraggeber Wortsatz sämtliche bis zum Auflösungstermin entstandenen Kosten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
Löst Wortsatz den Vertrag auf, weil der Auftraggeber rechts- oder vertragswidrig gehandelt hat, schuldet der Auftraggeber Wortsatz sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien vereinbaren Stillschweigen über die Tätigkeiten und Arbeitstechniken der anderen Partei. Vertrauliche Daten müssen vom Auftraggeber ausdrücklich so gekennzeichnet werden.
Haftung
Wortsatz schliesst generell die Haftung, soweit gesetzlich möglich, aus. Eine allfällige Haftung von Wortsatz ist zudem in jedem Fall betragsmässig maximal auf die vom Auftraggeber erhaltene Vergütung beschränkt. Der Auftraggeber ist zudem in jedem Fall verpflichtet, sämtliche angemessenen Massnahmen zur Schadenabwehr und Minderung unverzüglich zu treffen.
Wortsatz haftet nicht für indirekte Schäden und Folgeschäden sowie für Schäden an Sachen, welche zur Durchführung eines Auftrags benötigt werden und im Eigentum des Auftraggebers stehen, sofern kein grobfahrlässiges Verschulden eines Mitarbeiters von Wortsatz vorliegt.
Als Schäden werden auch nicht oder ungenügend befriedigte Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher der Beschädigung, Bonusverluste sowie allfällige Selbstbehalte aus einer Haftpflichtversicherung betrachtet.
Substitution und Beizug von Drittparteien
Wortsatz kann für die Erbringung ihrer Dienstleistungen Drittparteien beiziehen oder einzelne Dienstleistungen auf Drittparteien übertragen (Substitution). Wortsatz erhebt auf den von Dritten erbrachten Dienstleistungen einen Bearbeitungs- und Überwachungszuschlag. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Wortsatz die mit den Drittparteien bestehenden Vereinbarungen, Bestellungen, Abrechnungen etc. nicht offen zu legen hat. Die Haftung von Wortsatz für die Leistungen dieser Drittparteien ist im gesetzlich maximal zulässigen Ausmass wegbedungen bzw. beschränkt. Insbesondere haftet Wortsatz im Fall der Substitution nur für die sorgfältige Auswahl und Instruktion der Drittpartei.
Eingehen von Verträgen mit Dritten
Geht Wortsatz im Rahmen der Auftragserfüllung in eigenem Namen Verträge mit Dritten ein (z.B. Mietverträge für Event-Locations), so hält der Auftraggeber Wortsatz für sämtlichen Schaden (Kosten, Aufwendungen etc.) schadlos, der daraus entsteht, dass Wortsatz gegenüber dem Dritten haftbar wird.
Höhere Gewalt und Zufall
Die Folgen von höherer Gewalt und Zufall trägt ausschliesslich der Auftraggeber. Dazu gehören unter anderem die Nichteinhaltung von Terminen durch Dritte, behördliche Anordnungen, welche die Dienstleistungen von Wortsatz einschränken oder verhindern, die Verfügbarkeit von Personal, welches nicht von Wortsatz gestellt wird sowie generell sämtliche Umstände, welche ausserhalb des Macht- und Kontrollbereichs von Wortsatz liegen.
Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten
Wortsatz verrechnet ihre Dienstleistungen in Schweizer Franken. Das Wechselkursrisiko trägt der Auftraggeber. Sämtliche von Wortsatz ausgestellten Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungserhalt ohne weiteres fällig und ohne Abzüge zahlbar (Verfalltag). Ab dem Verfalltag sind ohne Mahnung Verzugszinsen geschuldet. Für Verzugszinsen ist der am Zahlungsort übliche Zinssatz für bankmässige Kontokorrentkredite an Unternehmen massgebend.
Alle Spesen, auch für Weitergabe und Prolongation, trägt der Auftraggeber. Die Verrechnung von Gegenforderungen durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.
Geistiges Eigentum und Nutzungsrecht
Sämtliches geistiges Eigentum, insbesondere Urheber-, Marken-, Patent- und Leistungsschutzrechte an allen vor und während der Vertragszeit entwickelten Projekten, Marketingkonzepten, Unterlagen oder Visuals bleiben sowohl während als auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf unbestimmte Zeit im ausschliesslichen Eigentum von Wortsatz.
Wurde ein Übergang genannter Rechte auf den Kunden vereinbart, erfolgt dieser erst nach vollständiger Bezahlung des Preises. Dieses Nutzungsrecht ist auf den Auftraggeber beschränkt. Jede anderweitige Nutzung, insbesondere die ganze oder teilweise Vervielfältigung, jede Veräusserung oder sonstige Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
Für den Fall einer vertragswidrigen Nutzung schuldet der Auftraggeber Wortsatz die Zahlung einer Konventionalstrafe von CHF 50’000.00 für jede solche Nutzung. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Durch die Bezahlung der Konventionalstrafe fällt das Verbot der vertragswidrigen Nutzung nicht dahin. Wortsatz ist ungeachtet der Bezahlung der Konventionalstrafe jederzeit berechtigt, auf Realerfüllung zu klagen und jede vertragswidrige Nutzung verbieten zu lassen.
Beachtung von Drittrechten
Der Auftraggeber sichert zu, dass er die Rechte Dritter, insbesondere Firmen-, Urheber- und Markenrechte beachtet. Er nimmt davon Kenntnis, dass an Bildern, Graphiken, Daten, etc., oder Teilen davon, in der Regel Drittrechte bestehen und bestätigt, dass er die nötigen Nutzungsrechte vorgängig eingeholt hat. Wortsatz ist nicht verpflichtet, das Bestehen solcher Drittrechte zu prüfen. Der Auftraggeber hält Wortsatz von sämtlichen Ansprüchen, welche Dritte gegenüber Wortsatz oder ihren Partnern geltend machen, vollumfänglich schadlos.
Abwerbe- und Konkurrenzverbot
Der Auftraggeber anerkennt, dass die von Wortsatz eingesetzten Spezialisten oder deren Vermittlung zur Kernkompetenz und zum schützenswerten Geschäftsgeheimnis von Wortsatz gehören. Die Vertragsparteien verpflichten sich daher gegenseitig, während der Dauer des Vertragsverhältnisses sowie während eines Jahres nach Vertragsbeendigung ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der anderen Partei weder direkt noch indirekt Leistungserbringer der anderen Partei einzustellen oder in irgendeiner Art und Form zu beschäftigen bzw. mit ihnen zusammen zu arbeiten. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung ist eine Konventionalstrafe in Höhe von CHF 50’000 pro Vertragsverletzung fällig und zahlbar (Verfalltag).
Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.
Schriftlichkeitsvorbehalt
Änderungen an dem mit zwischen Wortsatz und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag, unter Einschluss von Änderungen an dieser Bestimmung, sind nur dann gültig, wenn sie in einem schriftlichen und von beiden Parteien unterzeichneten Nachtrag vereinbart werden.
Änderungen der AGB
Wortsatz behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Geänderte AGB werden dem Auftraggeber in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht. Sie gelten als angenommen, wenn der Auftraggeber innert Monatsfrist nicht schriftlich Widerspruch dagegen erhebt. Erhebt der Auftraggeber frist- und formgerecht Widerspruch, hat Wortsatz das Recht, die bestehende Vereinbarung ohne Beachtung einer Frist durch schriftliche Mitteilung aufzulösen.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis zwischen Wortsatz und dem Auftraggeber unterliegt schweizerischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit den zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand der Stadt Adliswil. Für den Auftraggeber gilt dieser Gerichtsstand ausschliesslich. Wortsatz ist daneben berechtigt, den Auftraggeber an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand ins Recht zu fassen.
Adliswil, November 2023
